Seit dem 01. Juli 2023 gibt es Änderungen bei der Personalbemessung in stationären Pflegeeinrichtungen. Als gesetzliche Grundlage zur Idee hinter dem neuen Personalbemessungsverfahren gelten das SGB XI und das Pflegestärkungsgesetz. Dieses neue Verfahren berücksichtigt insbesondere die Umwandlung von den bisherigen 3 Pflegestufen in jetzt 5 Pflegegrade und den daraus resultierenden Personalbedarf.

Für die Verwaltungen zieht das im Bereich der Leistungsabrechnung und der administrativen Betreuung einen erheblichen Mehraufwand nach sich.

Ungeachtet dessen wird der Personaleinsatz im Verwaltungsbereich stationärer Einrichtungen jedoch noch immer an alten Anhaltswerten gemessen.

Mit Vorlagennummer 15/1872 beantragen die Fraktionen CDU und BÜNDNIS 90 / DIE Grünen den Beschluss zur Durchführung des LWL-Mitmenschen-Tages aufzuheben.

Zuletzt berichtete die Verwaltung in der Sitzung des Kulturausschusses am 25. Januar 2023 ausführlich über den Stand der Planung. Mit dieser Präsentation wurde deutlich, dass die Vorarbeiten der vielen Ideen und Überlegungen für den Mitmenschen-Tag 2024 weit gediehen sind. Des Weiteren wurde nach Aussage der Verwaltung bereits zum 01.11.2022 eine Veranstaltungsmanagerin befristet bis zum 30.06.2024 eingestellt.

Zur Aufnahme der Tätigkeit in einer Kindertageseinrichtung wird die Vorlage eines "Erweiterten Führungszeugnisses" pflichtig voausgesetzt. Sinn dieser Maßnahme ist nach §72a SGB VIII der "Tätigkeitsausschluss einschlägig vorbestrafter Personen". Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind hier verpflichtet, durch das Einfordern der entsprechenden Unterlagen im Einstellungsprozess diese Regelung umzusetzen.

Aktuell kommt es zu massiven Verzögerungen der Ausstellung dieser Dokumente durch das zuständige Bundesjustizamt. Hierauf haben weder die örtlichen Träger noch die neu gewonnenen Mitarbeiter:innen Einfluss.

Daraus resultiert (exemplarisch) zum Beispiel die Verhinderung von Tätigkeitsbeginnen in Bochum (siehe WAZ vom 21.08.2023 / online.)

Die entsprechenden Träger von Einrichtungen suchen hier nach einem Ausweg.

Die LWLSPD-Fraktion beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, mit den zuständigen Verantwortlichen beim LVR und RVR ein gemeinsames Konzept zu erstellen, um eine NRW-weit gültige MuseumsCard zu kreieren.
Diese Museumcard soll die des LWL und die des LVR ersetzen und zusätzlich den Eintritt zu den Ruhrkunstmuseen, bei den RVR-Partnern der Kategorie „Kulturschätze“ und in Einrichtungen auf der „Route der Industriekultur“ ermöglichen.

Die Begründung erfolgt mündlich in der Sitzung des Kulturausschusses.

In vielen Gebietskörperschaften in Westfalen-Lippe wird durch die Verleihung der Ehrenamtskarten NRW Wertschätzung für den großen ehrenamtlichen Einsatz der Bürgerinnen und Bürgern zum Ausdruck gebracht.

Diese landesweit gültige Würdigung ist mit einem praktischen Nutzen, nämlich dem Angebot, öffentliche, gemeinnützige und private Einrichtungen vergünstigt zu nutzen, verbunden.

Die LWLSPD-Fraktion möchte dieses in vielen Fälle enorme bürgerschaftliche, Engagement anerkennen und schlägt deshalb eine Reduzierung der Einzeleintrittskarten für Dauer- und Sonderausstellungen in den LWL-Museen in Analogie zum LVR um 50 Prozent vor.

Der bisherige Kreis der Ermäßigungsberechtigten der Bezieher:innen von Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern II und XII, Studierenden, Auszubildenden, Bundesfreiwilligendienst-Leistenden, Angehörigen im Freiwilligen Sozialen und Ökologischen Jahr sowie schwerbehinderten Menschen mit einem Grad der Behinderung ab 50 %   sollte um Inhaber: innen der NRW-Ehrenamtskarten erweitert werden.

Der Fachkräftemangel setzt den Kindertageseinrichtungen immer mehr zu. Die häufig schon bestehende Personalunterdeckung trifft dann noch auf Erkrankungswellen, Berufswechsel in andere Arbeitsfelder, Schwangerschaften und auch zunehmenden Verrentungen die die Schwierigkeiten der Träger, eine verlässliche und qualitätsvolle Betreuung zu gewährleisten, verstärken. Infolgedessen werden häufig Betreuungszeiten reduziert, Gruppen oder ganze Einrichtungen sogar geschlossen. Beschwerden aus Elternbeiräten und Sprecher: innengruppen die deutlich machen, wie die Einschränkungen Familien belasten, werden immer lautstarker. Entlastungen für Mitarbeitende, Eltern und Kinder sind nicht in Sicht. 

Auf dem Gelände der Stiftung Haus Hall werden in den nächsten Monaten acht Kleinsthäuser fertiggestellt sein.

Die Stiftung sucht, wie sie schreibt, „hier einen Weg, Menschen mit besonderen Bedürfnissen gut zu betreuen“ und erhofft sich, dass diese neue Wohnsituation für Menschen u.a. mit besonders herausforderndem Verhalten einen guten Rahmen für deren weitere Betreuung sein wird.

Die LWLSPD-Fraktion beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, mit dem LVR neue Förderrichtlinien für die in beiden Verbänden existierenden Mobilitätsfonds zu erarbeiten. Ziel muss eine gegenseitige und harmonisierte Anerkennung für Fahrten von Kindern und Jugendlichen zu außerschulischen Lernorten sein.

Am 6. März 2023 meldete die „Tageschau“ unter dem Titel „Engpässe in der Pflege wegen zunehmender Leiharbeit“:

„Immer mehr Pflegekräfte wechseln in die Zeitarbeit. Laut Bundesagentur für Arbeit waren es 2018 rund 12.000, 2022 bereits 17.000. Zeitarbeitsfirmen bieten Pflegenden teilweise eine deutlich höhere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen an, als sie festangestellte Fachkräfte bekommen. So können Leiharbeiter bis zu 1000 Euro netto im Monat mehr verdienen, einen Dienstwagen und Einfluss auf die Dienstpläne erhalten. Diese Privilegierung von Leiharbeitern führt immer wieder zu Spannungen beim Stammpersonal. Die festangestellten Pflegenden fühlen sich oftmals als Mitarbeiter zweiter Klasse.“

2018 wurde die Evaluation zum Einsatz von ausgebildeten Genesungsbegleiter: innen in LWL-Kliniken der Erwachsenenpsychiatrie im Ausschuss für Gesundheit und Krankenhäuser vorgestellt.

Dieser damals innovative Ansatz, dass ehemalige Patienten in der Psychiatrie aktuell betroffene Patienten beraten, ist nach wie vor sehr erfolgreich und wird von der LWLSPD nachdrücklich unterstützt.