Die LWLSPD-Fraktion hat eine erste Einschätzung zu den Rahmenbedingungen für den Haushalt 2022 des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) vorgenommen. Aktuell geht die LWL-Verwaltung von einem Hebesatz von 15,55 Prozent bei der Landschaftsumlage aus. Bei diesem faktischen Mitgliedsbeitrag müssten die 27 Kreise und kreisfreien Städte im Jahr 2022 etwa 2,553 Milliarden Euro an den LWL zur Finanzierung seiner vielfältigen Aufgaben überweisen. Das wären rund 157 Millionen Euro mehr als noch 2021. In der mittelfristigen Finanzplanung war ein um 0,1 Prozentpunkte höherer Hebesatz vorgesehen.

Statement von Karsten Koch, Vorsitzender der LWLSPD-Fraktion, am 29. Juni 2021 in der Landschaftsversammlung Westfalen Lippe

Karsten Koch gratuliert im Namen der LWLSPD-Fraktion Urs Fabian Frigger zur Wahl als Leiter des Bau- und Liegenschaftsbetriebs beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL).

Menstruationsartikel, wie Tampons und Binden, sollten wie Toilettenpapier und Flüssigseife zur kostenlosen Grundausstattung auf Toiletten in öffentlichen Gebäuden gehören.

Wie kann im Rahmen der stationären Eingliederungshilfe erreicht werden, dass Menschen mit Behinderung ihren Aufenthaltsort frei wählen und in ihrem Heimatort bzw. ihrer Heimatregion leben können? Um diese Frage ging es in einen Informationsaustausch des geschäftsführenden Fraktionsvorstandes der LWLSPD mit Dietrich Lacker von der Dortmunder Selbsthilfe und Dr. Birgit Rothenberg von MOBILE-Selbstbestimmtes Leben Behinderter e.V.

Die SPD-Fraktion begrüßt es, dass erstmals anlässlich des "Internationalen Tages gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie" (17.5.) sowie des "Deutschen Diversity-Tages" (18.5.) an beiden Tagen eine Regenbogenflagge vor dem Landeshaus in Münster hochgezogen wurde.