Seit 2016 koordiniert die "Stiftung gegen Rassismus" jährlich die Internationalen Wochen gegen Rassismus (IWgR) rund um den 21. März in Deutschland. 10 Ziele werden verfolgt, denen sich auch die LWLSPD verpflichtet weiß.

Informationen zu tagesaktuellen Veranstaltungen werden von der Stiftung gebündelt.

In seiner 5. regulären Sitzung hat sich der Landesjugendhilfe-Ausschuss des LWL nach einer entsprechenden einstimmigen Tagesordnung erstmals mit den Auswirkungen des Krieges gegen die Ukraine befasst. Der bisherige regelmäßige Tagesordnungspunkt zur "Situation Unbegleiteter Minderjähriger Flüchtlinge" wurde erweitert um einen ersten Bericht mit Einschätzungen zur Situation von Kindern und Familien, die als Geflohene aus der Ukraine in unserer Region leben.

Für die kommenden Sitzungen soll dies berichtend fortgeführt werden, insbesondere auch mit dem Blick auf eine hinreichende Finanzierung und gesetzliche Regelung der Aufgaben durch Bund und Land, die sich hier zusätzlich ergeben.

Aktuelle Informationen für Geflüchtete und ihre Helfer:innen finden sich:

• GGUA Flüchtlingshilfe
• MINOR-Projektkontor für Bildung und Forschung
• Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration
• Informationen der Landesregierung NRW

Nach dem Amtsantritt des neuen LWL-Baudezernenten Urs Fabian Frigger zum 01. Februar haben die Fraktionen erneut mit der Beratung der "LWL Gebäudeleitlinie 2030" begonnen, die heute vorberatend im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz behandelt wurde.

Seit der ersten Einbringung im November 2021 haben sich nicht nur redaktionelle Verbesserungen ergeben: Ohne Änderungen in der Zielsetzung gilt es gerade nach den politisch hektischen Bewegungen auf der Bundesebene eine neue Förderkulisse zu berücksichtigen.

Mit dem Ende der Förderung von Bauten nach einem angestrebten Standard KfW55, der nunmehr selbst im Ergebnis zum Mindeststandard wird, sind die Anforderungen an die Neubauplanung und Sanierung anzupassen. Ob alles, was bis zum Februar förderfähig war, weiterhin auf Bundesförderung setzen kann, ist noch nicht abschließend geklärt. Die Perspektive des Bundes, verstärkt und bevorzugt auf die Sanierung der Altbestände im Wohnungsbereich zu setzten, ist erkennbar, aber noch nicht endgültig ausformuliert.

Der Ausschuss für Maßregelvollzug hat sich in seiner heutigen Sitzung zentral mit der Umsetzung des im Dezember beschlossenen Gesetzes "Strafrechtsbezogenes Unterbringungsgesetz NRW" befasst. Der Arbeitskreis der LWLSPD-Fraktion hatte sich vorab ausführlich mit der neuen Gesetzeslage und ihren Konsequenzen für die Arbeit im Landschaftsverband befasst. Anneli Hegerfeld-Reckert begrüßte als Sprecherin des Ausschusses das Gesetz und seine Zielsetzung ausdrücklich:

"Die Stärkung des Selbstbestimmungsrechts der untergebrachten Personen, der Patient:innen unserer Klinken,ist das zentrale Anliegen. Die weitere Schärfung des Abstands zwischen Strafvollzug und Behandlung, vor allem die konkretisierte Prüfung von Zwangsmaßnahmen durch den neuen Richtervorbehalt sind wichtige Grundsatzentscheidungen. Der Paradigmenwechsel im Sinne der Wiedereingliederung gewinnt hier Gestalt. Die Evaluation des Gesetzes nach einem Jahr gibt die Chance, die Erfahrungen aus der Umsetzung direkt einzuarbeiten."

Zwei ganz ungewohnte Aspekte haben den Start des Gesetzes begleitet: Es wurde am 15.12.2021 einstimmig vom Landtag beschlossen - und trat bereits unmittelbar zum 31.12.2021 ohne Übergangsphase in Kraft.

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe hat sich im Gesetzgebungsverfahren intensiv einbringen können, viele Impulse wurden im Gesetz aufgenommen. Für die Mitarbeitenden ergibt sich aus der unmittelbaren ein hoher Fortbildungsbedarf, der sicher bis zur Mitte des Jahres anhalten wird. Die Evaluation nach einem Jahr wird die Praxisanwendung auswerten - der zuständige LWL-Dezernent Tillmann Hollweg trifft sich derzeit monatlich mit den entsprechenden Verantwortlichen auf Landesebene, um zeitnah die Praxiserfahrungen in diese Evaluation einarbeiten zu können.

Eine parallele Zielrichtung verfolgt das Projekt "Qualitätssicherung im Maßregelvollzug", um das grundsätzliche strategische Ziel einer Rehabilitierung der Patienten in den Kliniken des Maßregelvollzugs zu erreichen.

Hintergrund des Landesprojektes

Aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ergeben sich die Erfordernisse, neben der Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes den Vollzug so zu gestalten, dass dieser therapie- und freiheitsgerichtet ist. Unverhältnismäßig lange Unterbringungsdauern sollen vermieden werden.

Das Land NRW weist darauf hin, dass dies „eine Intensivierung der Therapie durch zusätzliche Behandlungsangebote“ erforderlich macht. Seit dem 01.04.2021 werden durch das Land NRW zusätzliche Mittel zur Umsetzung der Vorgaben des Gesetzgebers und der Rechtsprechung durch das Land NRW zur Verfügung gestellt.

Im Jahr 2016 wurde das Recht der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB geändert.

Anlass der Gesetzesreform war neben dem bundesweit bekannt gewordenen „Fall Mollath“ insbesondere die Tatsache, dass immer mehr Personen zu einer Maßregel nach §§ 63, 64 StGB verurteilt wurden und die Verweildauern deutlich angestiegen sind.

Mit der Gesetzesnovellierung wurden neue sogenannte Verhältnismäßigkeitsgrenzen nach sechs bzw. zehn Jahren vollzogener Maßregelvollzugsunterbringung festgelegt.

In Nordrhein-Westfalen und auch in Westfalen-Lippe kam es in der Folge der gesetzlichen Änderungen insbesondere in den Jahren 2017 bis 2019 zu einer deutlichen Zunahme von sogenannten Entlassungen aus Gründen der Unverhältnismäßigkeit.

Nach einer noch unveröffentlichten Studie der LWL-Akademie für Forensische Psychiatrie im Auftrag des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW wurden die wegen Unverhältnismäßigkeit im Zeitraum zwischen dem 01.08.2016 und dem 31.07.2018 durch ein Gericht entlassenen ehemaligen Patient:innen in einem Katamnesezeitraum deutlich häufiger rückfällig im Vergleich zu den auf Bewährung entlassenen ehemaligen Patient:innen.

Auffällig ist, dass es in keinem anderen Bundesland eine auch nur annähernd so große Anzahl von Entlassungen aus Gründen der Unverhältnismäßigkeit gibt. Dies liegt auch daran, dass die Verweildauer in NRW im Vergleich zu anderen Bundesländern deutlich erhöht ist (siehe auch nachfolgende Grafik):

Quellen: Jaschke H & Oliva H (2021). Kerndatensatz im Maßregelvollzug (alle Bundesländer ohne BY, BW)

               LWL, Auswertung BADO Dez 2021

Die Ursachen für die längeren Verweildauern sind multifaktoriell.

Vieles deutet jedoch darauf hin, dass auch der geringere Personaleinsatz im Vergleich zu anderen Bundesländern und damit die Frequenz von Therapie und Lockerungen mit ausschlaggebend sein könnte.

Auf Initiative des LWL und des Landes wurde gemeinsam mit anderen Trägern (LVR, Alexianer) eine Expertengruppe etabliert, um Vorschläge für Maßnahmen zu erarbeiten, damit der oben beschriebenen kritischen Entwicklung entgegengetreten werden kann.

Durch die Expertengruppe wurden in 2019 zahlreiche Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung und zu Prozessoptimierungen in allen Behandlungsbereichen identifiziert, die geeignet sind, eine frühzeitigere Erreichung des Vollzugszieles anzustreben, ohne dass dies zu Lasten der Sicherheit geht.

Dieses Ergebnis wurde in einem ausführlichen Bericht zusammengefasst und der zusätzliche Personaleinsatz pro Maßnahme und untergebrachter Person quantifiziert. Dabei wird davon ausgegangen, dass die Qualitätssteigerung kurzfristig zu einer Kostensteigerung führt, die jedoch mittelfristig durch erhebliche Kosteneinsparungen durch die Verkürzung der in NRW überdurchschnittlich langen Unterbringungsdauer kompensiert werden kann.

Im Rahmen des Projektes werden seit dem 01.04.2021 die durch das Expertengremium vorgeschlagenen Maßnahmen in den psychiatrischen Krankenhäusern des Maßregelvollzugs in Nordrhein-Westfalen sukzessive umgesetzt. Erforderlich zur Erreichung des angestrebten Ziels ist die zeitnahe Personalgewinnung sowie die anschließende Implementierung der Maßnahmen in allen Kliniken.

Darüber hinaus wird parallel eine Evaluation der erzielten Effekte durchgeführt, welche insbesondere erfasst, inwieweit durch die Umsetzung der Maßnahmen eine Verkürzung der Entlassverweildauern erreicht wurde bzw. sich zumindest ein Trend zur Verweildauerverkürzung abzeichnet.

(Quelle: Vorlage zur Sitzung)

Fast genau ein Jahr nach dem Beginn der Arbeit der Expertenkommission „Herausforderndes Verhalten und Gewaltschutz in Errichtungen der Behindertenhilfe“ hat die LWSPD ein erstes Fachgespräch über den im Dezember vorgelegten Abschlussbericht führen können. Im direkten Austausch mit dem Vorsitzenden der Expertenkommission Günter Garbrecht, dem LWL Landesdirektor Matthias Löb und dem zuständigen Sozialdezernenten Matthias Münning entwickelte sich ein intensives Gespräch zu den grundlegenden Aussagen des Berichts und den Vorschlägen der Expertenkommission. Deutlich wurde dabei, dass eine Beurteilung der Gesamtlage unter einem Mangel an verfügbaren und belastbaren Daten zur Situation in den Einrichtungen leidet. Ebenso fehlen flächendeckend Gewaltschutzkonzepte, die unter anderem den Mitarbeitenden Handlungssicherheit geben können. Eine schlichte Ausdehnung und Vervielfachung der Kontrollinstanzen - wie im Entwurf des neuen WTG erkennbar - kann jedoch nicht der richtige Lösungsansatz sein.

Aktuell werden für etwa 24.000 Personen durch den Landschaftsverband personenzentrierte Gesamtangebote entwickelt, um den grundsätzlichen Anspruch auf die Umsetzung der UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen zu realisieren. Hierbei handelt es sich um bereits bestehende Fälle, zusätzlich werden den neu zu betreuenden Menschen mit Behinderung entsprechende individuell entwickelte Angebote gemacht. Sehr klare Konsequenz aus dieser geänderten Aufgabenstellung: Ein Stellenaufwachs um 55 Personen in diesem Arbeitsfeld.