Im laufenden Kindergartenjahr 2021/2022 werden erneut die Auswirkungen einer Systemumstellung spürbar, die seit 2020 eine "Leistung aus einer Hand" für Kinder mit Behinderungen oder für Kinder, die von Behinderung bedroht sind, und für ihre Familien ermöglichen soll.

Die Förderung in den Kindertageseinrichtungen, der Kindertagespflege und in heilpädagogischen Einrichtungen und Gruppen soll das Ziel der UN-Behindertenrechtekonvention umsetzen, eine inklusive Lebensgestaltung für alle Menschen zu unterstützen und zu fördern.

Bis zum 31. Juli 2022 soll die Umstellung aus der Verantwortung der einzelnen Kommunen auf das "LWL-Referat für Soziale Teilhabe für Kinder und Jugendliche" abgeschlossen sein.

Diese Aufgabe insgesamt ist eine Herausforderung mit mehreren Tätigkeitsfeldern, die angelaufenen Prozesse der Umsetzung sind komplex und sollen langfristig eine stabile Verbindlichkeit für die Familien garantieren.

Die LWLSPD will sich hier einen aktuellen Sachstand schaffen und erfragt aktuell von der Verwaltung des Landschaftsverbands einen Zwischenstand der Umsetzung, die sich insgesamt noch bis 2027 ausgestalten wird.

Neben der inklusiven Betreuung nach dem Kinderbildungsgesetz wird die Entwicklung der heilpädagogischen Gruppen und Einrichtungen, in denen Kinder mit erhöhtem Teilhabebedarf betreut werden, dabei in den Blick genommen. Eine dritte starke Säule bildet der Aus- und Umbau der interdisziplinären Frühförderung, die auf eine enge Kooperation und Vernetzung verschiedener Dienste hinarbeitet.

Hintergrund:

Mit dem Bundesteilhabegesetz hat auf allen Ebenen der Verwaltung ein langjähriger Prozess begonnen, der für Kommunen und Länder auch bisher gewohnte Aufgaben und Verantwortungen neu geordnet hat. Das gemeinsame Ziel: Verbesserungen im Lebensalltag für Menschen mit Behinderungen möglich machen, die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention spürbar als leitendes Paradigma in Politik und Verwaltung zu verankern.

Seit einer entsprechenden gesetzlichen Anpassung für das Land NRW hat der Landschaftsverband Westfalen-Lippe im Bereich der Teilhabe von Kindern und Jugendlichen eine klare Zielvorgabe umzusetzen: Die UN-Behindertenrechtekonvention verpflichtet Deutschland, Kinder und Jugendliche mit Behinderungen innerhalb des allgemeinen Bildungssystems inkludierend zu unterstützen und sie nicht in gesonderten Systemen neben diesem exkludierend zu betreuen.

Das Kinderbildungsgesetz hat bereits 2007 die „gemeinsame Förderung aller Kinder“, die Bildung, Erziehung und Betreuung aller Kinder unabhängig von weiteren jedem weiteren Kriterium, als grundsätzliche Ausrichtung für die Kindertagesbetreuung und Kindertagespflege festgelegt.

Seit 2020 werden die Anforderungen der UN-Behindertenrechtekonvention nun auch im Bereich der Heilpädagogischen Einrichtungen und Gruppen umgesetzt. Hier werden Kinder betreut, die einen besonders hohen Teilhabebedarf haben, der nicht durch eine inklusive Betreuung nach dem Kinderbildungsgesetz erfüllt werden kann: Die jeweilige Behinderung erfordert einen strukturellen Rahmen, der sich durch sehr kleine Gruppen, durch einen hohen Personaleinsatz oder eine besondere, insbesondere multiprofessionelle Fachlichkeit des Personals auszeichnet.

Der LWL hat sich dieser Aufgabe mit dem „LWL-Referat Soziale Teilhabe für Kinder und Jugendliche“ gestellt – auf der Grundlage eines Landesrahmenvertrages nach §131 SGB IX. Damit werden insgesamt einheitliche Lebensverhältnisse für ganz NRW angestrebt, denn beide Landschaftsverbände, alle Organisationen der Kommunen in NRW  und alle Träger der Wohlfahrt sind diesem Vertrag gemeinsam verpflichtet.

Die Aufgabe der Frühförderung von Kindern mit Behinderung oder von Kindern, die von Behinderung bedroht sind, hat der Landschaftsverband  bis 2020 anteilig finanziert – nun steht er den Familien auch als verantwortlicher Ansprechpartner für die Planung und Ausgestaltung der entsprechenden Leistungen zur Verfügung. Das Ziel: Kinder mit Behinderung und deren Eltern sollen umfassend und selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können - und zwar unabhängig von ihrem Wohnort und der jeweiligen Betreuungsform. Die Übertragung dieser Aufgabe von den einzelnen Kommunen an den Landschaftsverband setzt dabei die Idee um, dass Leistungen „aus einer Hand“ erbracht werden sollen: Ein eindeutiger Ansprechpartner, um ohne unnötige Brüche in der Betreuung und Begleitung inklusives Leben möglich zu machen.

Der Neubau eines Eingangs- und Ausstellungsgebäudes für das LWL-Freilichtmuseum in Detmold wird seit dem Sommer 2021 von einer baubegleitenden Kommission der Landschaftsversammlung begleitet. Ludger Steinmann,  Andreas Suermann und Holm Sternbacher vertreten in diesem Gremium die Perspektiven der LWLSPD. Mit einer Exkursion zum Erweiterungsgelände und Erläuterungen durch die Verwaltung des LWL begann mit dem Februar 2022 eine neue Phase: Bald können Baumaßnahmen beginnen. Insgesamt sind Investitionen, gefördert durch Drittmittel des Landes und Öffentlicher Stiftungen, in Höhe von etwa 38,5 Millionen Euro geplant.

Mit der Bestätigung als Projekt der REGIONALE 2022 im Regierungsbezirk Detmold unter dem Titel UrbanLand Ostwestfalen-Lippe hat die Entwicklung des LWL-Landesmuseums Detmold - Museum für Alltagskultur zu einem nachhaltigen Museum einen wichtigen weiteren Meilenstein erreicht.

Nach dem Abschluss der entsprechenden Genehmigungsverfahren können nun in 2022 die ersten Baumaßnahmen beginnen, um im Rahmen des DBU Forschungsprojektes "ECOsights - Nachhaltiges Museum Detmold" an der TU Darmstadt exemplarisch architektonisch und bauklimatisch wegweisend nachhaltige Maßnahmen zu verwirklichen.

Bei der Zustimmung der LWLSPD zum Haushalt für das Jahr 2022 betonte der Vorsitzende der Fraktion Karsten Koch als Grundaussage:

"Vieles ist gut, aber nicht alles ist in Ordnung".

Viele Projekte der Vorjahre und die erkennbare sozialdemokratische Handschrift im 3,7-Milliarden-Etat zeigen eine gute Beständigkeit und Zuverlässigkeit auf. Bei der Schwarz-Grünen Ablehnung der LWLSPD-Anträge zur Förderung der biologischen Stationen, dem Engagement des LWL bei Investitionen in erneuerbare Energien und der finanziellen Entlastung der Kommunen werde erkennbar, warum die LWLSPD noch  einverstanden sei mit der Haushaltsplanung des LWL und weiterhin eigene Impulse in die Arbeit einbringen werde.

Karsten Koch dankte dem Landesdirektor Matthias Löb für seine Arbeit:

"Ich danke Matthias Löb sehr herzlich für seinen Haushaltsentwurf, mit dem er erneut gezeigt hat, wie sehr sein Herz für den LWL und die Menschen in Westfalen-Lippe schlägt. Heute ist kein Tag des Abschieds, aber es ist ein Tag, der uns ahnen lässt, was wir verlieren werden."

Die Rede im Wortlaut:

Haushaltsrede 2022 // Karsten Koch für die LWLSPD

Den Athlet:innen der Special Olympics World Games Berlin 2023 bieten in ganz Deutschland vier Tage lang insgesamt 216 Host Towns Quartier und Alltagserfahrungen - 20 diese Projekte finden nun in Kommunen in den Regionen des LWL statt.

Auf Antrag der LWLSPD, den sich der Sozialausschuss einstimmig zu eigen gemacht hat, prüft der LWL nun, ob und welcher Form die 20 ausgewählten Projekte unterstützt werden können. 

Die im Rahmen der Projekte geschaffenen nachhaltigen Netzwerke und Partnerschaften zwischen lokalen Akteuren sollen weit über die Spiele Bestand haben: Mit dem langfristigen Ziel, dass Menschen mit geistiger Behinderung sichtbarer in Sport und Gesellschaft werden.

1. Bad Lippspringe
2. Bad Wünnenberg
3. Bielefeld
4. Bochum
5. Dortmund
6. Gelsenkirchen
7. Gütersloh
8. Hamm
9. Herne
10. Kalletal
11. Lemgo
12. Lüdenscheid
13. Meschede
14. Münster
15. Nordwalde mit dem Landkreis Steinfurt
16. Olsberg
17. Paderborn
18. Verl
19. Warendorf
20. Winterberg

Für die Betreuung und Begleitung der etwa 7.000 erwarteten Sportler:innen und der Wettkämpfe mit ihren Besucherscharen werden etwa 20.000 Voluntär:innen gesucht.

Aus der Forstwirtschaft des 19. Jahrhunderts entwickelt sich langsam eine Grundausausrichtung für die Finanzwirtschaft: Die "Nachhaltigkeit" als leitende Option soll zunächst dafür sorgen, den "Wald" durch Abholzungen nicht so eifrig auf den kurzen Profit zu trimmen, dass am Ende des Wirtschaftens nichts übrig bleibt für die kommenden Generationen.

Zu dieser simplen Grundidee trat im 20. Jahrhundert langsam die Überzeugung hinzu, dass ein finanzielles Investment auch den ethischen Blick auf die Auswirkungen des Renditestrebens in Betracht ziehen sollte und muss.

Aktuell steht für das 21. Jahrhundert ein breiterer Ansatz im Vordergrund: Die Kriterien "Environmental, Social, and Corporate Governance (ESG)" stehen für einen Dreiklang von Umweltverantwortung, Sozialer Verantwortung und verantwortlicher Unternehmensführung. Sie werden zunehmend als Kriterien für eine umfassende und nachhaltig verantwortete Investmentstrategie herangezogen.

Aus den ersten Beschlüssen des letzten Jahres zu dieser Thematik ergibt sich für 2022 die Aufgabe, eine klare und pragmatisch ausgerichtete Strategie zu finden: Zum Ende des Kalenderjahres soll die Überprüfung der aktuellen Finanzanlagen - immerhin insgesamt etwa 500 Millionen Euro - abgeschlossen und ausgewertet sein.

Entsprechend stand heute die Einstiegs-Frage "Wie kann der Landschaftsverband Westfalen-Lippe bei seinen Finanzanlagen noch stärker Nachhaltigkeitsaspekte berücksichtigen?" auf der Tagesordnung einer gemeinsamen Auftaktsitzung der #LWLSPD-Finanz- und Umweltpoltiker:innen, an der Dr. Jörg Hopfe von der NRW Bank und LWL-Direktor Matthias Löb als fachkundige Gesprächspartner teilgenommen haben.

Der Landschaftsverband trägt als Psychiatrie-Verbund die Verantwortung für mehr als 130 Einrichtungen in Westfalen-Lippe, versorgt so mit etwa 11.000 Beschäftigten über 240.000 Patient:innen als kommunaler Gesundheitsdienstleister.

Auf die negativen Entwicklungen in Bochum, die beabsichtigte Schließung der Kinder- und Jugendpsychiatrie durch den privatwirtschaftlichen HELIOS-Konzern, geht die LWSPD nun mit einer Anfrage ein. Der aktuelle Sachstand aus der Perspektive der LWL-Verwaltung zur Situation in Bochum soll dabei helfen, eine Lösung für die problematische Situation zu entwickeln.

"Wir wollen die ortsnahe Versorgung von Kindern und Jugendlichen in Bochum auch zukünftig möglich machen!", formuliert Martina Schnell als stellv. Fraktionsvorsitzende der LWLSPD und Vertreterin der Stadt Bochum in der Landschaftsversammlung den Anspruch.

Seit Monaten schwelte die Verärgerung in Bochum über die beabsichtigte Schließung der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Bochum durch den privatwirtschaftlichen HELIOS-Konzern. Der deutschlandweit größte Anbieter (mit 89 Krankenhäusern, 130 Medizinischen Versorgungszentren und 6 Präventionszentren) weist zwar seit Jahren deutlich positive und steigende wirtschaftliche Werte aus (Jahresbericht zu 2020), hat aber in 2020 bereits das St. Josefs-Hospital in Bochum-Linden geschlossen und hat im November erklärt, den auf Bochum bezogenen Versorgungsauftrag für die Kinder- und Jugendpsychiatrie nicht weiterführen zu wollen.

Für das Vorgehen des Konzerns findet Serdar Yüksel als Vorsitzender der SPD Bochum und Mitglied des Gesundheitsausschusses im Landtag NRW klare Worte:

"Die Schließung der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Linden ist eine bodenlose Unverschämtheit. Seit Beginn der Pandemie werden wir nicht müde zu betonen, wie wichtig die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen ist, die mental besonders von den Corona-Maßnahmen und den damit verbundenen Lockdowns betroffen sind. Jetzt eine Einrichtung zu schließen, die auch für genau diese Hilfestellungen da ist, macht mich fassungslos."

"Zum Wohle der Patientinnen und Patienten in psychiatrischen Fachgebieten müssen die Kliniken mittlerweile eine bessere Personalausstattung vorweisen. Das scheint private Träger nunmehr dazu zu bewegen, die Kliniken, die früher höhere Gewinne erzielten, abzustoßen."

„Was wir jetzt brauchen, ist ein politisches Umdenken. Die Versorgung vulnerabler Gruppen durch private Träger und damit Investoren muss politisch überdacht werden.“

Die in der Stadt tätigen Freien Träger der erzieherischen Hilfen haben sich im Dezember ähnlich besorgt in einer Stellungnahme geäußert und sehen die Versorgung der psychisch erkrankten Kinder und Jugendlichen "massiv gefährdet".

Noch im Dezember hat der Rat der Stadt Bochum fraktionsübergreifend eine Resolution an die Landesregierung gerichtet:

"Die angekündigte Schließung der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Bochum-Linden zum Ende des kommenden Jahres hat viele Bürgerinnen und Bürger empört. Ärztinnen und Ärzte schlagen Alarm, auch wir als Rat der Stadt Bochum sind bestürzt. Nicht nur in Zeiten der aktuellen Pandemie muss die Versorgung der betroffenen jungen Menschen in unserer Stadt sichergestellt sein. Dazu gehört auch die Arbeit der angrenzenden Ferdinand-Krüger-Schule für Kranke. Eine ortsnahe Versorgung muss auch in Zukunft in Bochum sichergestellt werden! Wir fordern die Landesregierung auf, mit hoher Priorität den Erhalt der Einrichtung auf Bochumer Stadtgebiet sicherzustellen. Die Stadtverwaltung bringt sich bei der Suche nach einem neuen Träger ein. Insbesondere gilt es, die Möglichkeiten des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe auszuloten. Für die Schule für Kranke sind geeignete Räumlichkeiten zu finden."