Laufende Haushaltsberatung der LWLSPD

Laufende Haushaltsberatung der LWLSPD

Langsam werden die Rahmenbedingungen für eine solide Haushaltsberatung inmitten der aktuellen Krisen stabilisiert.
Mit der frühen Einbringung des LWL-Haushaltes durch die Verwaltungsspitze ohne die Festlegungen des Landes auf die Basiszahlen stellt das “Krisenknäul” eine besondere Herausforderung dar. Getrieben von den steigenden Kosten in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, den Kosten der Pandemie und des Ukraine-Krieges und der steigenden Inflation will die #lwlspd auch dann kritisch prüfen, wenn es um die großen Investitionen geht, die langfristige Ziel verfolgen.
 
Dazu hat die Fraktion unter anderem eine Anfrage zu den laufenden und geplanten Baumaßnahmen an die Verwaltung gerichtet, deren Beantwortung die weiteren Beratungen prägen wird:
  • Die Verwaltung hat auf Nachfrage der Politik zum Stichtag 28. September 2022 eine Übersicht der bislang beschlossenen Baumaßnahmen, die vom BLB betreut werden, vorgelegt. Zu den Projekten sind die geschätzten Baukosten zum Zeitpunkt des Beschlusses sowie der jeweilige Projektstand aufgeführt.
  • Insbesondere die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, die häufig nicht mehr kalkulierbaren Baukosten sowie die dramatisch gestiegene Inflation machen es erforderlich, jeden einzelnen Beschluss auf seine Realisierbarkeit hin zu überprüfen, da die geschätzten Baukosten vermutlich nur noch eine historische Aussagekraft besitzen.

 

  • Die LWLSPD-Fraktion bittet deshalb die Verwaltung, die Vorhaben, die sich noch nicht in der Bauausführung befinden, unter allen gebotenen Aspekten kritisch zu bewerten und den zuständigen politischen Gremien schriftlich dazu zu berichten.