Statt "Fördern" nun "Prüfen" - Antrag der LWLSPD abgelehnt

Statt "Fördern" nun "Prüfen" - Antrag der LWLSPD abgelehnt

Deutlich ernüchtert nimmt die LWLSPD den Wandel ihres Beschlussantrags zur Haushaltsplanung in einen Prüfauftrag an die Verwaltung zur Kenntnis:

An die Stelle einer Haushaltsposition zur Förderung von Projekten der Biologischen Stationen in Westfalen Lippe tritt nach dem Beschluss einer Mehrheit im Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz nun die Aufgabe für die Verwaltung, mit einer Übersicht und mit Projektvorschlägen in Gestalt eines Prüfberichtes die Grundlage für eine eventuelle Förderung ab 2023 zu schaffen.

Für die LWLSPD kommt das dann ein Jahr zu spät: "Konkrete Projekte werden dann attraktiv, wenn sie eine Chance auf Umsetzung haben - dazu gehört auch, um Fördertöpfe zu wissen. Diese Chance ist nun für 2022 den Biologischen Stationen nicht gegeben. Wer kein Geld im Haushalt bereitstellt, der fördert letztendlich nicht", so bündelt Ludger Steinmann die Konsequenzen.

21 Biologische Stationen im Gebiet des LWL: Fördern!

21 Biologische Stationen im Gebiet des LWL: Fördern!

Im Verbandsgebiet des LWL gibt es 21 Biologische Stationen und Naturschutzzentren, die in einem Dachverband organisiert sind.

Neben Aufgaben des Vertragsnaturschutzes und der Betreuung gesetzlich geschützter Gebiete werden über Veranstaltungen in der Umweltbildung und zu Naturerlebnissen verschiedenste Zielgruppen erreicht.

Besondere Projekte zum Artenschutz mit regionalem Bezug (z.B. Förderung von regionalem Saatgut, Erhalt kulturhistorisch bedeutsamer Nutztierrassen und Bewirtschaftungsformen, Beweidungsprojekte) runden das Aufgabenbild ab.

"Für die LWLSPD ein Schatz der bewussten Pflege von Umwelt und Natur, den wir ausbauen und an die Zielsetzungen des LWL anbinden wollen", so Ludger Steinmann als Sprecher der Fraktion im Klima- und Umweltausschuss.

"Beseitigt die Gewalt gegen Frauen!"

"Beseitigt die Gewalt gegen Frauen!"

Das Landeshaus des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) und die LWL-Klinik in Münster sowie neun weitere LWL-Kliniken in Westfalen-Lippe erstrahlen am Donnerstag ab 17 Uhr in orangefarbenem Licht.

Am "Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen", jährlich am 25. November, beteiligt sich der LWL mit dieser Aktion an der Anti-Gewalt-Kampagne "Orange your City".

"Der LWL steht in der Verantwortung, sich gegen Gewalt gegen Frauen zu positionieren und kann das mit seinen zahlreichen Gebäuden in Westfalen-Lippe auch darstellen",

erklärt LWL-Direktor Matthias Löb.

"2018 wurden in Deutschland mehr als 114.000 Frauen Opfer von Gewalt.
Jeden dritten Tag bringt ein Mann seine Partnerin oder seine Ex-Partnerin um.
Jeden Tag gibt es einen Mordversuch."

Die Tätigkeitsfelder des LWL haben dabei viele Berührungspunkte mit der Arbeit gegen Gewalt an Frauen - auf unterschiedlichen Ebenen.

"Wir helfen Opfern von Gewalt in unseren LWL-Kliniken und in unseren LWL-Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen. Im LWL-Landesjugendamt ist der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt ein zentrales Thema. Gleichzeitig behandeln wir auch Gewalttäter in unseren Maßregelvollzugskliniken. Und ein Blick in die Historie zeigt, dass es in den kinder- und jugendpsychiatrischen Einrichtungen bis in die 1980er Jahre Gewalt und Misshandlungen gegeben hat. Dies arbeiten wir transparent auf."

LWL-Gleichstellungsbeauftragte Melanie Hänsel weist darauf hin, dass Gewalt schon dort beginne, wo grundlegende Rechte und Bedürfnisse von Menschen verletzt werden.

"Bei allen Gewaltformen soll durch die Tat Kontrolle und Macht über die Opfer erlangt werden. Gewalt kann schleichend beginnen, beispielsweise in Form von psychischer Gewalt. Oder sie kann massiv und plötzlich, etwa in Form von körperlichen Übergriffen. Gewalt kann mit alltäglichem Sexismus oder alltäglicher Anmache beginnen - oder auch dort, wo Frauen in ihrer Freiheit eingeschränkt werden, zum Beispiel, weil sie bestimmte Orte, Wege oder Situationen wegen eines Übergriffrisikos meiden müssen."

Special Olymics 2023: Inklusive Hosttowns in Westfalen-Lippe

Special Olymics 2023: Inklusive Hosttowns in Westfalen-Lippe

Zu den Special Olympics World Games vom 17. bis 24. Juni 2023 werden sportliche Delegationen aus 170 Nationen in Deutschland erwartet. Die Sportwettkämpfe werden in Berlin stattfinden - aber mit dem Projekt "Host Town" wird das ganze Land als Gastgeber erlebbar.

170 Kommunen empfangen je eine der Delegationen und heißen die internationalen
Sportlerinnen und Sportler in Deutschland willkommen!

Auch aus dem LWL – Verbandsgebiet wollen sich eine Vielzahl an Kommunen bewerben, um Sportlerinnen und Sportler der Special Olympics vom 11. bis zum 14. Juni 2023 zu beherbergen und willkommen zu heißen. Die Host Towns gestalten den viertägigen Aufenthalt dabei nach ihren Vorstellungen und lokalen Gegebenheiten.

Die LWLSPD lässt nun prüfen, ob und in welcher Form der Landschaftsverband Westfalen-Lippe die Kommunen unterstützen kann, die sich an diesem Projekt beteiligen.

Teilhabe konkret: Auswege aus "besonderen Lebensverhältnisse in sozialen Schwierigkeiten" aufzeigen

Teilhabe konkret: Auswege aus "besonderen Lebensverhältnisse in sozialen Schwierigkeiten" aufzeigen

Wohnungslosigkeit als kritisches Problem

Fast 17.000 Menschen im Gebiet des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe haben in 2020 Beratungs- und Unterstützungsangebote angenommen, weil sie in besonderen Lebenslagen mit sozialen Schwierigkeiten kämpfen - ein großer Teil dieser Menschen kämpft mit dem Problem der Wohnungslosigkeit.

Obdachlosigkeit verfestigt sich immer mehr. „Das ist ein Skandal, gegen den man vorgehen muss“, so Fraktionsvorsitzender Karsten Koch.

"Eines der größten Probleme ist aber der zu schmale Bestand an verfügbaren Kleinstwohnungen.  Aber auch negative SCHUFA-Auskünfte und Vorbehalte auf Vermieterseite erschweren die Vermittlung von Wohnraum. Diesen Teufelskreis müssen wir effektiv durchbrechen“, so der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Sascha Kudella.

Kudella kritisierte insbesondere, dass es in Westfalen-Lippe ein so unterschiedliches Versorgungsangebot gebe. Im Münsterland und in Südwestfalen gebe es kaum Angebote. Insgesamt sei der kreisangehörige Raum unterversorgt. „Das muss auf jeden Fall geändert werden“, so Kudella

„Mir ist das Schicksal der betroffenen obdachlosen Frauen besonders wichtig“, formulierte Barbara Lützenburger ein weiteres zentrales Thema.

Obdachlose Frauen sind besonders betroffen. Sie sind häufig von Gewalt und Ausgrenzung bedroht. Ein neues Konzept müsse daher gerade auf die Bedarfslage der Frauen ausgerichtet sein.

„Bei allem wollen wir aber auch wissen, ob das neue Programm erfolgreich ist“, formuliert der Fraktionsvorsitzende Karsten Koch eine weitere Anforderung. Nur Geld ausgeben sei bislang nicht die Linie des LWL gewesen: "Wir wollen auch wissen, ob die Investitionen Wirkung zeigen."

Gründe für diese Lebenssituationen sind vielfältig - und oft ist die Wohnungslosigkeit nur ein, aber ein zentrales Element in einem Teufelskreis, der aus der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausschließt. Der Wiedereinstieg ist nicht nur dadurch gefährdet, dass viele Betroffene nicht die Chance haben, aus eigener Kraft die Schwierigkeiten zu überwinden. Oft stehen dem eigenen Bemühen auch hemmende Strukturen entgegen. Hier setzen die niederschwelligen Angebote der 39 Beratungsstellen an.

Einem Zugang zum Arbeitsmarkt stehen oft die Vermittlungshindernisse im Wege, die sich aus den Biographien der betroffenen Männer und Frauen ablesen lassen - dem Zugang zum Wohnungsmarkt stellt sich dann oft der Bezug von Transferleistungen entgegen.

Eine aktive Teilhabe an der angestrebten solidarischen inklusiven Gesellschaft ist so oft blockiert.

Die Kommunen im Landschaftsverband sind die Ersten, die mit diesem Thema konfrontiert werden.

Sie stehen als Ordnungsbehörden in der Pflicht, gegen die örtliche Wohnungslosigkeit anzugehen und notfalls durch eigene Unterkünfte Obdachlosigkeit überbrückend abzuwenden. Hier lässt sich in den letzten Jahren - nicht nur durch die Herausforderung der Unterbringung von Asylbewerber:innen und Geflüchteten eine deutliche Zunahme der Fallzahlen beobachten.

 

Erinnerungskultur fördern - Finanzierung prüfen und ausbauen

Erinnerungskultur fördern - Finanzierung prüfen und ausbauen

Der LWL bemüht sich intensiv um die Förderung der Erinnerungskultur, um die schrecklichen Folgen von Krieg, Gewaltherrschaft, Rassismus und Antisemitismus nicht in Vergessenheit geraten zu lassen.

In den Kommunen in Westfalen gibt es etliche kleine Gemeinschaften, Familien und Vereine, die ebenfalls Erinnerungen wach halten und historische Zeugnisse verwahren. Mit dem Tod der Zeitzeugen bzw. zunehmendem Alter ihrer Nachkommen drohen diese verloren zu gehen.

Als unser Sprecher für Kulturpolitik in der Fraktion der LWLSPD hat Dieter Gebhard im Kulturausschuss erfolgreich eine Prüfung der Förderungsbedarfe und Förderungsmöglichkeiten beantragt, deren Ergebnisse im Frühjahr 2022 im Kulturausschuss der Landschaftsversammlung vorgestellt werden sollen.

 

Abschluss des Städtetags 2021

Abschluss des Städtetags 2021

Drei intensive Tage vom 16. bis 18. November sind gestern für unser Fraktionsmitglied Andreas Suermann als Vertreter des LWL an ihr Ende gekommen. Auch hier bewährt sich die Zusammenarbeit von Fraktionen und Verwaltung, um gemeinsam Strategien für die Zukunft zu entwickeln. Dabei hilft auch der Austausch am Rand der laufenden Beratungen, zum Beispiel mit dem LWL-Sozialdezernenten Matthias Münning.

Zwei wichtige Punkte wurden am Ende der 41. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Erfurt deutlich:

Die kommunale Familie macht klar: "Ohne kommunale Investitionen bleibt die Klimapolitik des Bundes bloßes Papier"

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