LWLSPD lehnt LWL-Haushalt 2024 ab

LWLSPD lehnt LWL-Haushalt 2024 ab

In der 70-jährigen Geschichte des LWL hat die LWLSPD heute das erste Mal dem Haushalt für das kommende Jahr nicht zugestimmt.
Das ist ein Einschnitt, den unsere Fraktion nicht angestrebt hat, der aber die unausweichliche Konsequenz der Etatberatungen der letzten Wochen ist. Unser Fraktionsvorsitzender Karsten Koch hat diesen Schritt in seiner Haushaltsrede ausführlich begründet:

 

In der 70jährigen Geschichte des LWL wird es heute vermutlich das erste Mal sein, dass die LWLSPD dem Haushalt für das kommende Jahr nicht zustimmt.

Das ist ein Einschnitt, den meine Fraktion nicht angestrebt hat, der aber die unausweichliche Konsequenz der Etatberatungen der letzten Wochen ist.

Unser Nein ist sicher kein Weltuntergang für den LWL.

Es zeigt viel mehr, dass Demokratie eben auch von unterschiedlichen Politikansätzen und Alternativen lebt. Vor allem aber ist unser Nein der Ausdruck unserer besonderen Verantwortung für die 27 Mitgliedskörperschaften und für die Menschen in Westfalen-Lippe.

Die SPD stellt in 13 Kreisen und Städten den Landrat, den Oberbürgermeister oder die Oberbürgermeisterin. Wer so stark wie wir kommunal verankert ist, der weiß eben ganz besonders um die kaum noch zu bewältigenden Sorgen und Nöte der Mitgliedskörperschaften.

Deshalb können wir als politische Sachwalterinnen und Sachwalter der Kreise und Städte auch keinen Haushalt mittragen, bei dem 118 Mio. Euro Entlastung keine Rolle spielen. Darauf komme ich noch zurück.

Aktuell ringt die Ampel in Berlin noch um den Bundeshaushalt 2024. Das ist alles andere als schön und nicht nur ich wünsche mir, dass dieses Thema alsbald abgeräumt wird.

Allerdings ist dabei noch einmal sehr deutlich geworden, dass unser Staat auch ohne wirksamen Haushalt handlungsfähig bleibt, da er zu jeder Zeit alle gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen weiter erfüllt.

Ich sage das, weil das für den LWL ebenso immer gilt und für unser Abstimmungsverhalten relevant ist. Die Eingliederungshilfe wird weiterbezahlt, die Beschäftigten erhalten ihr Gehalt und der Betrieb von Förderschulen und Kultureinrichtungen geht weiter.

Der LWL-Haushalt 2024 ist ja nicht so, dass er politisch nicht vieles beinhaltet, was wir als LWLSPD über Jahre und Jahrzehnte mitgestaltet haben und was unsere Handschrift trägt.

Die LWLSPD gibt es so lange, wie es den LWL gibt,  und auch deshalb schlägt unser Herz für diesen Verband, der ganz überwiegend soziale Aufgaben für derzeit über 110.000 Menschen mit einer Behinderung erfüllt.

Deshalb sind wir bei den Etatberatungen wieder angetreten, fachpolitische Inhalte und finanzpolitische Verantwortung in Einklang zu bringen. Dem hat sich die Koalition bedauerlicherweise verweigert.

Fachlich gibt es mehr Gemeinsamkeiten, als schwarz-grün – warum auch immer – zulassen möchte.

Finanzpolitisch sind wir allerdings an der Seite der Mitgliedskörperschaften, deren Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2024 wir nicht wie andere Fraktionen zurückgewiesen haben.

SPD steht eben für Selbstständiges Politisches Denken.

Der LWL steht seit vielen Jahren im Feuer, weil er seinen Haushalt systemimmanent überwiegend durch die jedes Jahr ansteigende Landschaftsumlage ausfinanzieren muss.Die Landschaftsumlage wird von den Kreisen und kreisfreien Städten bezahlt und die Kreise refinanzieren diese Belastung über die Kreisumlage bei den kreisangehörigen Städten und Gemeinden. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass seit der Einleitung der Benehmensherstellung im August die Kritik aus dem kreisangehörigen Raum massiv zugenommen hat.

Auffällig dabei ist, dass sehr häufig CDU-Mitglieder besonders scharfe Worte in Richtung LWL abfeuern.

Denen können dann die Vertreterinnen und Vertreter der eigenen Partei ab heute erklären, warum sie den Antrag der LWLSPD auf weitere Entlastung der Kommunen um 118 Mio. Euro abgelehnt haben.

Und bei der Gelegenheit können die Grünen dann auch erklären, was folgende Passage aus der Haushaltsrede der Ersten Landesrätin und Kämmerin Birgit Neyer vom 28. September bedeuten soll:

„Der Bund hat sich 2013 – im Rahmen des BTHG – bereiterklärt, bundesweit ein Drittel an den Kosten der Eingliederungshilfe zu tragen. Das waren damals fünf Milliarden Euro. … Bisher fließen die Bundesmittel, beispielsweise über angepasste Umsatzsteueranteile, in die kommunalen Haushalte. Auch das gehört geändert. Die Mittel müssen direkt an die Landschaftsverbände als Kostenträger fließen. Die Ertragsposition wäre zum Rechnungsjahr 2022 eine Summe von 460 Mio. Euro gewesen. … Zöge man diese Erträge von der Landschaftsumlage ab, so könnte der Hebesatz auf rd. 15,0 Prozent … sinken.“

Was haben denn die Städte und Gemeinden davon, wenn man ihnen 460 Mio. Euro wegnimmt, um damit die Landschaftsumlage zu senken?

Geht es ihnen mit dem Modell „Linke Tasche rechte Tasche“ dann besser?

Nein.

Und wenn Sie, sehr geehrte Frau Neyer, diese „Was-wäre-wenn-Fantasie“ auch noch bei der Landtagsanhörung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2024 als Position des LWL vortragen, dann sollten Sie sich nicht wundern, wenn Sie dabei nicht die Unterstützung der LWLSPD haben; denn das liegt nicht im Interesse unseres Verbandes. Wir brauchen keine kannibalistische Umverteilung, sondern echtes zusätzliches Geld für die gesamte kommunale Familie.

Wenn Sie etwas verändern möchten, wäre beispielsweise eine Reform des § 23 Abs. 3 GFG ein dankbares Thema; denn diese Regelung macht bei der Ermittlung der Umlagegrundlagen für die Landschaftsumlage aus Gelsenkirchen eine finanzkräftigere Stadt als Münster.

Apropos Gemeindefinanzierungsgesetz:

Die kommunale Selbstverwaltung ist in NRW dramatisch gefährdet. Über 350 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben in einem Brandbrief an Ministerpräsident Hendrik Wüst beispielhaft etwa eine stark inflationäre Preisentwicklung, die Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen, explodierende Kosten für Sachaufwendungen und Personal, unzureichend finanzierte Kosten für die Kindertagesbetreuung und steigende Sozialausgaben als bedrohende Faktoren genannt.

Sie warnen über parteipolitische Grenzen hinweg vor einem finanziellen Kollaps der Kommunen.

Das wäre jetzt die Stunde einer verantwortungsbewussten und kommunalfreundlichen Landesregierung, die ja auch von einer schwarz-grünen Koalition getragen wird.

Und was macht diese Landesregierung?

Sie lässt die gesamte kommunale Familie im Stich.

Wenn in dem Begleitschreiben des Scharrenbach-Ministeriums zu einer der wichtigsten Stellschrauben für die Verteilung der Finanzmittel zwischen Land und Kommunen, nämlich zum Verbundsatz, lapidar erklärt wird, für eine Veränderung sehe man keine Veranlassung, dann ist das schon ein starkes Stück.

Es ist zugleich auch eine Brüskierung der LWL-Landschaftsversammlung, die mit ihrer Resolution im Dezember des vergangenen Jahres genau das gefordert hat – eine höhere Beteiligung der Kommunen an den Verbundsteuern als Finanzierungsbeteiligung an der Eingliederungshilfe.

Diese höhere Beteiligung brauchen wir dringend auch angesichts der Tatsache, dass die hohe Landschaftsumlage schon heute nicht mehr ausreicht, um die Eingliederungshilfe zu finanzieren.

Und anstatt durch echtes zusätzliches Geld im System entlastet zu werden, dürfen die Kommunen nun ab 2024 ihre Rettung durch kreditierte Schlüsselzuweisungen während der Corona-Pandemieselbst bezahlen.

Die Altschuldenregelung, die ebenfalls von den Kommunen selbst getragen werden sollte, ist gescheitert. Weitere Befrachtungen des GFG waren geplant, sind glücklicherweise zurückgenommen worden.

Das ist alles nicht sehr kommunalfreundlich.

Was die NRW-Landesregierung statt echtem zusätzlichem Geld anbietet, sind sogenannte Bilanzierungshilfen und Änderungen in der Kommunalhaushaltsverordnung.

Und letztere kommen auch erst im Februar 2024, weil die Landesregierung offenbar erst sehr spät von der kommunalen Notsituation erfahren hat.

Die Kommunen bleiben zwar finanziell todkrank, sie sollen es aber noch irgendwie bis  zur Kommunalwahl 2025 schaffen.

Eigentlich könnte man auch in vatikanischen Dimensionen denken und alle Defizite in die Ewigkeit verschieben, dann wären nach der Lesart dieser Landesregierung alle Kommunen kerngesund.

Wenn man alle fachliche Kritik an dem „Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie und dem Krieg gegen die Ukraine folgenden Belastungen der kommunalen Haushalte im Land Nordrhein Westfalen“ (NKF-CUIG) zurückstellt, dann ist es doch mehr als merkwürdig, dass die regierungstragenden Fraktionen mal eben im Sommer das Auslaufen mit Ende des Jahres 2023 verkünden, ob wohl doch mit diesem Instrument die Handlungsfähigkeit der Kommunen in einer besonders krisenhaften Zeit aufrechterhalten werden sollte.

Ist die Krise jetzt vorbei?

Keineswegs, sie wird immer schlimmer.

Überall brennt es in den Kommunen lichterloh.

Nun kann dieses Instrument nur noch für den Jahresabschluss 2023 angewendet werden. Die im Tarifvertragfür den öffentlichen Dienst (TVöD) vereinbarte Inflationsausgleichsprämie ist doch genau eine der Folgen, die durch das NKF-CUIG abgemildert werden sollte. Das macht für den LWL einen Betrag in Höhe von 118 Mio. Euro aus, der zur Stärkung der Ausgleichsrücklage und dann zur Senkung der Landschaftsumlage eingesetzt werden könnte.

Genau diesen Antrag hat die LWLSPD-Fraktion gestellt:

Lasst uns die 118 Mio. Euro isolieren, um die Mitgliedskörperschaften in den Jahren 2024 und 2025 damit zu entlasten. Ganz im Sinne des zitierten Brandbriefes der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, alle Ressourcen kurzfristig auszuschöpfen, um den Kommunen zu helfen.

Und nun die Gretchenfrage an die schwarz-grüne LWL-Koalition:

Wie haltet Ihr es denn mit der Anwendung der Bilanzierungshilfe Eurer eigenen schwarz-grünen Landesregierung?

Die Antwort haben wir gehört: „Das wollen wir nicht so gerne, das finden wir irgendwie nicht so gut.“

Und außer dem kommt der Antrag auch noch von der LWLSPD-Fraktion.

Das wird in den Kommunen garantiert gut ankommen, dass ihnen in ihrer  Notsituation 118 Mio. Euro vorenthalten werden, die allein schon ausreichen würden, um die Landschaftsumlage in den Jahren 2024 und 2025 um weitere 0,35 Prozentpunkte zu senken.

Beispielhaft würde Dortmund mit dieser Senkung um rund 6 Mio. Euro entlastet, der Kreis Unna um 2,8 Mio.Euro, der Kreis Steinfurt um 3 Mio. Euro und der Kreis Lippe um 2,4 Mio. Euro.

Mit dem Haushalt ist gleichzeitig auch eine Liste mit vermeintlichen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung beraten worden.Vermeintlich deshalb, weil eine Reihe der Maßnahmen nur dem Prinzip „Linke Tasche rechte Tasche“ folgt. Ich will exemplarisch einige Beispiele nennen.

Die Ziffer 44 trägt den Titel „Lastenverteilung denkmalbedingte Betriebsmehr- und Leerstandskosten“ mit einem angegebenen Einsparvolumen von 7,2 Mio. Euro. In der Kurzbeschreibung dazu wird ausgeführt, dass die Krankenhäuser mit den Pflegesatzerlösen der Krankenkassen ausschließlich Krankenhausleistungen und keine Denkmalleerstände finanzieren dürfen.

Die LWLSPD-Fraktion hat deshalb beantragt, diesen Prüfauftrag nicht zu verfolgen und es bei der Beschlusslagezur Lastenverteilung zwischen Landschaftsverband und Psychiatrieverbund zu belassen.

Das hat schwarz-grün abgelehnt und in einem Gegenantrag ausgeführt: „Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe fühlt sich als Eigentümer der Liegenschaften im Psychiatrieverbund und gleichzeitig Obere Denkmalbehörde verantwortlich für die Sanierung und sinnvolle Nutzung der Gebäude im Psychiatrieverbund, die unter Denkmalschutz stehen. Daher hält derLWL am Grundsatz der Lastenverteilung – wie 2018 beschlossen – fest. Gleichzeitig erfordert die finanzielle Situation des Landschaftsverbandes in allen Bereichen Sparmaßnahmen. Daher werden ab dem Haushaltsjahr 2024 30 % der denkmalbegründeten Betriebsmehrkosten vom Psychiatrieverbund übernommen werden.“

Das ist schon ein starkes Stück, angeblich an der Lastenverteilung festzuhalten und dennoch 30 Prozent Beteiligung zu beschließen.

Und warum 30 Prozent? Ist der Wert vom Himmelgefallen oder gewürfelt worden?

Nun werden rund 2,4 Mio. Euro aus der linken Tasche in die rechte Tasche transferiert und das ganze soll eine Sparmaßnahme sein.

In Wirklichkeit müssen nun auf dem Rücken von Krankenschwestern und -pflegern sowie Ärztinnen und Ärzten 2,4 Mio. Euro durch den Psychiatrieverbund erwirtschaftet werden.

Ein zweites Beispiel ist unter der Ziffer 16 „Reduzierung der Mietpreissteigerung“ enthalten. Hier wird ausgeführt, dass der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des LWL (LWL-BLB) bereits in der Vergangenheit die Mieten nicht im erforderlichen Umfang angepasst hat, was nun im Haushalt 2024 zu einem Anpassungsbedarf im Umfang von 2,67 Mio. Euro führt.

Wörtlich heißt es: „Würde man diese nur anteilig berücksichtigen (z.B. nur zu 50 %), könnte man zusätzlich rd. 1,34 Mio. EUR sparen. Dies hat allerdings keinen Einfluss auf die tatsächlichen Aufwendungen, es wird lediglich der konzerninterne ‚Verrechnungspreis‘ zu Gunsten des Kernhaushalts und zu Lasten des LWL-BLB nicht angepasst. Die Mieten würden sich daher weiter vom Marktniveau entfernen.“

Die Begründung, diesen Vorschlag abzulehnen, wird quasi gleich mitgeliefert.

Und was macht die Koalition?

Sie beschließt diese „Linke Tasche rechte Tasche“-Maßnahme und schwächt den LWL-BLB in seiner Funktion beim Vermieter-Mieter-Modell sowie bei der Unterhaltung seiner Liegenschaften.

Jegliche Transparenz geht verloren.

Deshalb hat die LWLSPD hierzu eine deutlich andere Auffassung.

Und ein letztes Beispiel ist unter der Ziffer 39 „Prüfung, ob die Finanzierung ‚Housing First‘ komplett aus der Sozialstiftung übernommen werden kann“ zu finden.

Auch wieder so eine „Linke Tascher rechte Tasche“-Maßnahme, bei der angeblich gespart wird, in dem man einfach die LWL-Sozialstiftung plündert.

Das Geld für ein Projekt, das seine Berechtigung hat, aber nicht zu den Kernzuständigkeiten des LWL gehört, fehlt dann in der Sozialstiftung für soziale Projekte in ganz Westfalen-Lippe.

Wir haben uns bei der Haushaltsverabschiedung 2023 für ein neues Konsolidierungsprogramm stark gemacht, aber nicht für ein „Linke Tasche rechte Tasche“-Programm. Insofern haben wir nur den echten Maßnahmen, aber nicht den Verschiebebahnhöfen zugestimmt.

Wenn man aus den 0,2 Prozentpunkten, um die CDU undGrüne die Landschaftsumlage senken wollen, die von uns  abgelehnten Konsolidierungsmaßnahmen herausrechnet, verbleibt ein Entlastungsvolumen im Umfang von 0,15 Prozentpunkten.

Zusammen mit unserem Entlastungsantrag über 0,35 Prozentpunkte würde sich eine Hebesatzsenkung von 0,5 Prozentpunkten und somit eine Landschaftsumlage von 17,05 Prozent ergeben.

Dieses Ergebnis hätten wir heute gemeinsam erreichen können.

Das erreichen wir aber mit der Koalition nicht und deshalb trennen sich beim Haushalt 2024 finanzpolitisch unsere Wege.

Ich will noch einige Themen und Sachverhalte ansprechen, die im Rahmen der Haushaltsverabschiedung nicht fehlen sollten.

Wir haben als LWLSPD-Fraktion eine ganze Reihe von Anträgen gestellt, die weder überdimensioniert noch weltfremd sind. Die sind einfach gut.

Sie werden das vielleicht aus China kennen, dass es Produkte gibt, die Ihnen bekannt vorkommen und einfach nur ein anderes Etikett tragen.

So ist es uns auch bei dem Umgang mit unseren Anträgen gegangen.

Anträge der LWLSPD-Fraktion will die Koalition ja nicht beschließen.

Stattdessen kopiert man die Anträge, fügt wichtige Wörter wie verstetigen oder kurz- und mittelfristig ein, klebt ein neues Etikett drauf und schon wird aus einem LWLSPD-Antrag ein Koalitionsantrag, der dann als der weitergehende Antrag beschlossen wird.

Darüber kann man sich ärgern, wir tun es aber nicht; denn letztlich ist sehr oft genau das beschlossen worden, was wir als LWLSPD inhaltlich wollten.

Nur eben mit anderem Etikett.

Wir freuen uns sehr, dass das Projekt „Aufbruch Inklusiver Arbeitsmarkt“ nun endlich beschlossen worden ist. Der Weg dahin war auch schon ein bisschen gewöhnungsdürftig. Der LWL-Direktor berichtet sehr früh in der Öffentlichkeit von diesem Projekt, bevor es überhaupt eine Vorlage für die politischen Gremien gegeben hat.

Und als diese dann endlich vorliegt, wird sie erst einmal für ein halbes Jahr vertagt. Wie dem auch sei: Als Landschaftsverband stehen wir in besonderer Verantwortung für Menschen mit Behinderung.

Die drei Ziele, für 10 Prozent der Werkstattbeschäftigten den Weg in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu ebnen, die Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen um 10 Prozent zu senken und unsere eigene Beschäftigungsquote als Arbeitgeber für Menschen mit einer Schwerbehinderung auf 10 Prozent zu erhöhen, sind sozialpolitische Meilensteine, die zwar nicht einfach zu erreichen sind, die aber die vollste Unterstützung der LWLSPD haben.

Vorbereitet von unserem ehemaligen Landesrat Matthias Münning hat sein Nachfolger Johannes Chudziak wirklich großartige Arbeit geleistet.

Nach einem Jahr an Bord des LWL können wir mit Stolz feststellen, dass der Landesrat für Soziales ein anerkannter Fachmann ist, der sein Dezernat erfolgreich steuert und gestaltet.

Langweilig wird es im Sozialdezernat auf keinen Fall. Denn nicht nur die Umsetzung des Projektes „Aufbruch Inklusiver Arbeitsmarkt“ wird noch viel Kraftanstrengung erfordern.

Ungelöst ist in Nordrhein-Westfalen die Entlastung der Kommunen bei der Finanzierung der Eingliederungshilfe.

Hinzu kommt seit dem Sommer mit dem Vorliegen des im Auftrag des BMAS erstellten Gutachtens die komplexe Debatte über die Entgeltzahlung in den Werkstätten für Menschen mit Behinderung.

Wir selbst haben in ersten Gesprächsrunden einen deutlichen Eindruck gewinnen können. Wie auch immer das Ergebnis sein wird: Die Kommunen werden eine zusätzliche finanzielle Verantwortung nicht übernehmen können.

Der Kreistag in Gütersloh hat uns allen mit den Stimmen von CDU und AfD einen herben Rückschlag für die Erinnerungskultur in Westfalen-Lippe bereitet und ein über viele Jahre breit diskutiertes, konzipiertes von einer großen demokratischen Mehrheit gewolltes Projekt gestoppt.

Was wird denn nun eigentlich aus Stalag 326? Wer kümmert sich und wann wird der Kreistagsbeschluss korrigiert, damit die Gedenkstätte realisiert werden kann? Inzwischen sind nun gut drei Monate vergangen und es ist überhaupt nicht klar, wann und wie es weitergeht.

Meine Fraktion hat sich klar zu Stalag 326 bekannt und steht ohne jegliche Einschränkungen dazu. Wir wollen Stalag 326. Die CDU muss die Blockade, die sie selbst geschaffen, nun endlich beenden.

Wir stärken das Ehrenamt. Es ist hervorragend, dass aufgrund unseres Antrages die Inhaberinnen und Inhaber der NRW-Ehrenamtskarte künftig alle LWL-Museen vergünstigt besuchen können. Übrigens sind Museumsbesucher auch Staatsnutzer.

Es bleibt mir ein Rätsel, in welchem Teich Sie fischen wollen, lieber Herr Dr. Lunemann, wenn Sie sich wiederholt mehr Staatsdiener und weniger Staatsnutzer wünschen. Ich persönlich bin dankbar für die Chancen und Möglichkeiten, die unser Land bietet, und deshalb bin auch ich gerne Staatsnutzer.

Der Jugendhof Vlotho wird nicht geschlossen und das ist auch gut so. Die Antwort der Verwaltung auf unsere umfangreiche Anfrage hat noch einmal sehr deutlich aufgezeigt, welche unverzichtbare Bedeutung der Jugendhof für den LWL hat, und dass es kein auch nur ansatzweise vergleichbares Ersatzangebot gibt.

Unser Antrag, den Gebäudeenergieeffizienzstandard 40 für die Neubauten des LWL auszusetzen, um so als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung künftig bis zu schätzungsweise 10 Prozent der Investitionskosten bei den Neubauprojekten einsparen zu können, ist durch die Koalition abgelehnt worden.

Das ist umso bedauerlicher, als wir uns diesen Standard nicht leisten können, er sich zudem nicht amortisiert und angesichts des weiter steigenden Einsatzes erneuerbarer Energien klimapolitisch auch nicht erforderlich ist.

Wir leben in einer sorgenvollen Zeit.

Der Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert nun schon fast zwei Jahre und der russische Aggressor denkt gar nicht daran, mit dem Töten, Zerstören und Terrorisieren aufzuhören. Der terroristische Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel ist verantwortlich für so unfassbar viel Leid.

Hinzu kommen viele weitere explosive Gemengelagen in der Welt. Unsere uneingeschränkte Solidarität gehört der Ukraine und Israel. Hier darf es keine Ermüdungserscheinungen geben. Den von der Hamas terrorisierten Palästinensern gehört unser Mitgefühl. An gesichts dieser sorgenvollen Zeit muss das Gemeinsame in einer Demokratie größer sein als das Trennende.

Unsere eigene Demokratie, unsere demokratischen Werte und Strukturen sind unter Druck.

Politische Probleme werden als (zu) komplex wahrgenommen, parallel dazu zeigt sich eine Sehnsucht nach einfachen Antworten. Für die repräsentative Demokratie heißt das, dass sie ihre Stärken – einen fairen Interessenausgleich und die Organisation von gesellschaftlichem Zusammenhalt – besser zur Geltung bringen und neue Wege der Beteiligung eröffnen muss.

Deshalb ist es gut, dass die demokratischen Fraktionen in der Landschaftsversammlung an dem Projekt „Partizipation und Demokratie fördern“ festhalten und es aus der Konsolidierungsliste gestrichen haben.

Alles andere wäre ein fatales Zeichen gewesen.

Mein Dank gilt dem LWL-Direktor und den Landesrätinnen und Landesräten ebenso wie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des LWL, wo auch immer sie in Westfalen-Lippe arbeiten.

In diesem Jahr möchte ich ganz besonders die Mitarbeitenden der Zeche Zollern erwähnen.

Sie genießen alle die Sympathien und den besonderen Schutz aller LWLerinnen und LWLer aus Politik und Verwaltung.

Und schließlich danke ich auch den Kolleginnen und Kollegen aus allen demokratischen Fraktionen für die Zusammenarbeit. Fachlich und zwischenmenschlich geschieht glücklicherweise mehr, als Fraktionsvorsitzende manchmal ahnen.

Die Tür ist für den Haushalt 2024 zu, aber sie ist nicht abgeschlossen.

Insofern sind wir sehr gespannt, ob wir die Koalition bei dem anstehenden Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 auf einen kommunalfreundlichen Weg mitnehmen können.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!