Sind die 27 Mitgliedskörperschaften des Landschaftsverband Westfalen-Lippe durch die Landschaftsumlage mit der Finanzierung der Eingliederungshilfe für Menschen mit einer wesentlichen Behinderung überfordert?
Diese Frage bildete den Ausgangspunkt für einen Informations- und Meinungsaustausch unseres #LWLSPD-Fraktionsvorsitzenden Karsten Koch mit Bodo Klimpel, Landrat des Kreis Recklinghausen.
Im Jahr 2023 reicht die Landschaftsumlage (rund 2,88 Milliarden Euro) der 27 Kreise und kreisfreien Städte schon nicht mehr aus, um die Aufwendungen für die Eingliederungshilfe (rund 2,97 Milliarden Euro) zu finanzieren.
Klimpel und Koch stimmten darin überein, dass die kommunale Familie bei dieser Aufgabe finanziell überfordert ist und dringend entlastet werden muss.
Da Bund und Land die gesetzlichen Standards und damit die Leistungsansprüche setzen, müssen beide staatlichen Ebenen auch in die Finanzverantwortung mit dem Ziel, dass Bund, Land und Kommunen jeweils ein Drittel der Kosten tragen.
Während der Bund sich bereits beteiligt und diese Beteiligung mit dem ständigen Ausgabenwuchs auch mitwachsen muss, ist das Land nun in besonderer Weise gefordert, endlich auch seinen Beitrag zur aufgabenadäquaten Finanzierung der Eingliederungshilfe zu leisten.
Karsten Koch:
„Das Land tut nichts und lässt uns als kommunale Familie im Regen stehen.“
Unser Fraktionsvorsitzender und der Landrat wollen den persönlichen Austausch fortsetzen und die Diskussion über die Finanzierungsstrukturen auf allen politischen Ebenen vorantreiben.